Die Wahlkreismitgliederversammlung stimmte am 04.09.2020 für Torsten Schweiger MdB als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74 (Mansfeld - Merseburg). Der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbands Mansfeld-Südharz wurde mit großer Mehrheit nominiert.
Er ist derzeit im Bundestag in den Ausschüssen aktiv:
- Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
- Wirtschaft und Energie
- Verkehr und digitale Infrastruktur
- Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gemeinsam mit der CDU-Bundestagsfraktion konnte er in den vergangenen 4 Jahren wichtige Themen voranbringen:
Perspektiven für Familien, Kinder und Jugendliche
- 5 Mrd. Euro für den "Digitalpakt Schule" und 5,5 Mrd. Euro für den Kitaausbau bis 2022
- Erhöhung des Kindergeldes, des BAföG und des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien
- 5,5 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern
Innere Sicherheit
- 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
- 15.000 neue Polizeistellen bei Bund und Ländern
- Erhöhung des Bundeswehretats um 6,2 Mrd. Euro
Zuwanderung
- strengere Regelungen für die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber, Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
- Fachkräftezuwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzugs von qualifizierten Fachkräften
Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung
- Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner
- Anpassung der Mütterrente
- Stabilität des Rentenniveaus
- Reform der Ausbildung für Pflegeberufe
- 13.000 Stellen in ambulanten medizinischen Versorgung
Der CDU-Kreisverband Saalekreis gratuliert Herrn Schweiger herzlich und einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf!
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