Radtour der Jungen Union entlang der Saale und Gespräch mit Peter Tauber MdB

13198517_1190470887649809_4592300952068696888_oDie Junge Union Saalekreis radelte am 21. Mai 2016 gemeinsam mit interessierten CDU-Mitgliedern von ‪‎Wettin‬ nach ‎Könnern‬ und zurück. Während unserer wohlverdienten Pause in der Georgsburg bei Könnern besuchte uns spontan CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In lockerer Runde konnten wir dabei gemeinsam mit ihm über aktuelle bundespolitische Themen diskutieren.
Jonathan Rumpold
Vorsitzender
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Kanzlerversprechen als Signal für den Chemiestandort

Konrad-Adenauer-Stiftung, InfraLeuna GmbH und Landkreis Saalekreis erinnerten in Leuna an Ereignisse von vor 25 JahrenIMG_7122 

Veraltete Produktionsanlagen, wegbrechende Märkte und verheerende Umweltschäden: 1991 stand das mitteldeutsche Chemiedreieck unmittelbar vor dem Aus – und mit ihm mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Leuna, Schkopau und Bitterfeld. In letzter Minute stoppte dies ein politisches Signal von Dr. Helmut Kohl (CDU), das in die Geschichte eingehen sollte. Am 24. Mai erinnerten die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Landkreis Saalekreis und die InfraLeuna GmbH im cCe Kulturhaus Leuna an das Kanzlerversprechen vor 25 Jahren. Die Festveranstaltung mit prominenten Zeitzeugen und Akteuren des Strukturwandels, wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Wolfgang Böhmer oder dem ehemaligen Wirtschaftsexperten im Kanzleramt Dr. Johannes Ludewig (beide CDU), war Teil der Festwoche zum 100-jährigen Jubiläum des Chemieparks Leuna.

Es mag ein Glücksfall gewesen sein, dass die beruflichen und politischen Wurzeln von Einheitskanzler Helmut Kohl in der westdeutschen Chemie-Region um Ludwigshafen liegen und dass er im mitteldeutschen Chemiedreieck ein Standbein des wiedervereinigten Deutschlands gesehen hat. Und es waren die Schicksale der aufgebrachten Belegschaft, die ihn am 10. Mai 1991 zu einer Versammlung im Klubhaus der Buna-Werke in Schkopau führten. Seine Worte „Die Bundesregierung gibt heute die Garantie für den Erhalt des Chemiedreiecks“ leiteten den Wendepunkt in der Wirtschaftspolitik ein.

In seinem Grußwort hob Landrat Frank Bannert die Bedeutung des Kanzlerversprechens für die Region hervor – es lohne sich immer, für eine Sache eintreten. Gute Politiker haben Ideen und Visionen, etwas umzusetzen, und verfügen über Antennen für die Interessen der Menschen. Der Landrat betonte den Respekt für die Menschen der Region, die die chemische Industrie annehmen und sich damit identifizieren.

Dr. Johannes Ludewig war in der Epoche der friedlichen Revolution in der DDR und des Einheitsprozesses im Bundeskanzleramt tätig, ab 1991 als Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie mit Zuständigkeit für die Koordination der neuen Bundesländer. „Es war ein regelrechter Strukturbruch. Aber uns war bewusst, dass es zum Wiederaufbau einer Volkswirtschaft auch produzierendes Gewerbe braucht“, erinnerte er an die Situation in den frühen neunziger Jahren. Vor allem hob Ludewig die Leistung der Menschen in der Region hervor: Sie waren bereit, Einschnitte mitzumachen und die Entwicklung voranzutreiben.

Von großer Bedeutung war hierbei die Rede des Bundeskanzlers in Schkopau – das Ziel war eine lebensfähige Industrie in den neuen Ländern, vor allem in der Chemiebranche. Der Prozess musste aktiv gestaltet werden und der Schlüssel für den Wiederaufbau war der Leuna-Minol-Vertrag mit dem französischen Unternehmen Elf Aquitaine: Elf erhielt die Minol-Tankstellen und musste im Gegenzug die Raffinerie in Leuna bauen und die Schaffung von 2.500 Arbeitsplätzen garantieren. Den Großteil der Investitionssumme steuerte der Bundeshaushalt bei, doch trotz aller Kritik an den hohen Ausgaben bleibt für Ludewig das Resümee: „Es war eine gute Investition, es ruht Segen darauf.“

In der anschließenden Diskussion, moderiert vom Journalisten Gert Glowinski (Mitteldeutsche Zeitung) verwies auch Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Notwendigkeit der staatlichen Investitionen: „Wir mussten damals gegen einen gesättigten Markt wirtschaftliche Strukturen aufbauen“, denn „Bis 1994 war die Industrieproduktion in Ostdeutschland um 64 % eingebrochen.“ Zugleich hob auch Böhmer die Akzeptanz der chemischen Industrie hervor: Sie sei „in der Region wohl gelitten, das ist nicht überall so“.

Heute ist der Chemiepark Leuna der flächenmäßig größte in Deutschland – über 100 innovative Unternehmen sind hier angesiedelt. Der Erfolg sei aber „kein Selbstläufer“, wie InfraLeuna-Geschäftsführer Dr. Christof Günther betonte: „Wir arbeiten hart, es geht um den Wohlstand der Region“.

Text: Henning Mertens, Alexandra Mehnert, Andreas Schulze

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Fotos: Andreas Schulze

Koalitionsvertrag in der Diskussion

Der gestrige Sonderparteitag der CDU des Burgenlandkreises endete mit einem Paukenschlag. Mit 48 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen empfahlen die Mitglieder den Delegierten zum Parteitag der Landes-CDU am Freitag dem Koalitionsvertrag nicht zu zustimmen.

Nachdem der CDU-Verband Dessau-Mitte bereits eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD abgelehnt hatte, ist das die zweite klare Ansage. Heute sitzt in Halle der CDU-Vorstand zusammen. Vorher wurde kolportiert, dass Marco Tullner nun ins Kultusministerium wechseln soll. Ob das reicht, die Stimmung in Halle aufzuhellen, wird sich zeigen.

Der erweiterte Vorstand der Saalekreis-CDU sitzt morgen zusammen. Dabei dürften ähnliche Fragen wie im Burgenlandkreis zur Diskussion kommen. Die Themen Braunkohle / Energieversorgung, (Förder-)schulen, sowie die Ressortverteilung sind  wohl gesetzt. Allein hier dürften viele Saalekreisler massive Schmerzen bekommen.

Rückblick Januar 2016

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Neujahrsempfänge, Schuleinweihung, Prof. Böhmer im Talk – War ganz schön was los im Januar! Und wir als CDU immer dabei.

 

Zeit für Taten – Integration endlich einfordern

Stolberger Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Noch vor wenigen Wochen liefen Mahner und Einforderer von Grenzen in der Flüchtlingspolitik Gefahr, undifferenziert zu geistigen Brandstiftern und unmenschlichen Abschottungsrhetorikern abgestempelt zu werden. Nun, nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, diskutiert das ganze Land und Politiker aller Parteien fordern eine härtere Gangart.

Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Auch die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber kriminellen Ausländern und die Verpflichtung zur Integration sind nicht neu und werden nach Köln nur wieder auf traurige Weise bestätigt.

Wir sehen in der aktuellen Debatte daher die Chance, schon vorher als richtig erkannte Positionen endlich umzusetzen! Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sich in Deutschland die Träger des öffentlichen Diskurses kritisch hinterfragen müssen. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht machen ein Wegducken oder Schönreden unmöglich! Auch die Desinformationspolitik öffentlicher Behörden darf sich nicht wiederholen. Die Medien sind in gleicher Weise wie die etablierten Parteien gefordert, sachlich und differenziert die vorhandenen Probleme einer humanitären Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen in der gegenwärtigen Größenordnung zu benennen. Es bleibt die feste Überzeugung der Union, dass Deutschland mit den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres in diesem Jahr politisch und kulturell überfordert wird! Deshalb erwartet die CDU-Landtagsfraktion nach ihrer Klausur in Stolberg:

  1. die sofortige Umsetzung des vereinbarten zweiten Asylpaketes auf Bundesebene und die sofortige Beendigung der Blockaden innerhalb der Koalition in Berlin,

  2. die Vorlage eines Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Beschlüsse der Mainzer Erklärung der CDU. Der SPD soll die Möglichkeit gegeben werden, ihrerseits gemachten Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen,

  3. über die sofortige Ausweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die rechtskräftig verurteilt worden sind, hinaus, fordert die CDU-Landtagsfraktion endlich die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Ausweisungen durch sofortige Abschiebungen auch vollziehbar sind. Dazu gehören klare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern,

  4. das Aufenthaltsrecht muss dahingehend geschärft werden, dass im Rahmen der Ermessensausweisung bereits das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes berücksichtigt werden muss,

  5. die wiederholt erhobene Forderung der CDU, Gewalt gegen Polizisten künftig mittels eines eigenen Straftatbestandes härter zu ahnden, muss gesetzgeberisch endlich umgesetzt werden. Auf Landesebene verfolgen wir das Ziel, bis zum Jahr 2025 die Sollstärke des Personalkörpers der Landespolizei auf 7000 Polizisten zu erhöhen,

  6. Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich nicht integrieren wollen, müssen Leistungen des Staates schneller verweigert werden können. Daher ist das auf dem Bundesparteitag beschlossene Integrationspflichtgesetz auf den Weg zu bringen,

  7. ein klares Zeichen für unser Verständnis von Freizügigkeit, Toleranz und Gleichstellung der Geschlechter auch einzutreten, sollte dadurch gegeben werden, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum gesetzlich zu verbieten.

Neujahrsempfang der CDU Saalekreis und der MIT Halle – Saalekreis

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Mit dem Neujahrsempfang am 07.01.2016 war die CDU im Reigen der Empfänge weit mit vorn. Ehrengast war Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Mit ca. 250 Besuchern war der Erhard-Hübner-Saal des Ständehauses gut besucht.
Die Themen waren natürlich durch die Flüchtlingskrise und die Geschehnisse der Silvesternacht vorbestimmt. Interessantes Detail: Auf den Appell des Kreisvorsitzenden eine raschere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern endlich auf den Weg zu bringen, so wie es die CDU-Fraktionen der Landtage schon seit längerem fordern, reagierte der Kanzleramtschef lediglich mit dem Hinweis, dass die Vorfälle zu Silvester einer schnellen und umfassenden Aufklärung bedürfen.
Zwei Tage später beschloss der Bundesvorstand der CDU die Verschärfung des Asylrechts. Jetzt will die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Koalitionspartner sprechen. Bleibt zu hoffen, dass die Gespräche schnell Ergebnisse bringen.

Ehrung für Cornelius Nägler zum Landesparteitag

DSC_7924Am Samstag, den 05.12.2015 fand der 25. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Staßfurt statt.
Neben dem Bundesminister für besondere Aufgaben Herrn Peter Altmaier, der mit seiner Rede das Publikum mitriss, stimmten auch der Landesvorsitzende Thomas Webel und der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff alle Anwesenden auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Als Highlight war für unseren Kreisverband aber die Auszeichnung unseres langjährigen Mitgliedes Herrn Cornelius Nägler mit der Dr. Leo Herwegen-Medaille. Herr Nägler war völlig überrascht und hoch erfreut über die Ehrung. Mit der Dr. Leo Herwegen-Medaille werden verdienstvolle Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt geehrt. Sie erinnert an Leben und Werk von Leo Herwegen (1886-1972), der nach dem Krieg zu den Mitbegründern der CDU in Sachsen-Anhalt gehörte.

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Beschluss der Mitteldeutschlandkonferenz soll Initiativbeschluss zum Landesparteitag werden

 

Bereits am 16.11.2015 beschlossen die Vorstände der CDU-Fraktionen der Landtage von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Konferenz einen 10-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dieser Plan soll nun am 05.12.2015 Landesparteitag als Initiativbeschluss für den Bundesparteitag auf den Weg gebracht werden.

Beschluss MDK_Asyl- und Flüchtlingspolitik_16.11.2015

CDU Merseburg hat einen neuen Vorstand gewählt – Michael Hayn nun Vorsitzender

Der CDU Stadtverband Merseburg hat am 24. November 2015 im Rahmen einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Merseburg ist der 46-jährige Bankfachwirt Michael Hayn. Hayn, der auch die CDU-Fraktion im Merseburger Stadtrat anführt und dem Finanzausschuss vorsitzt, wurde mit großer Mehrheit der Parteimitglieder gewählt. Seine Stellvertreter sind künftig der Stadtrat und Kreisvorsitzende der Jungen Union Saalekreis, Jonathan Rumpold, und der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg, Jens Bühligen.

Als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand Gisa-Christel Bradler, Vorsitzende des Kulturausschusses, Frank Brakopp, Vorsitzender des Ordnungs- und Umweltausschusses, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Ortschaftsrat aus Meuschau, Erich Eckart, Kreisvorsitzender der Seniorenunion im Saalekreis, Grit Ebert und der Gymnasialschüler Jesse James Miksch.

Die Arbeit im Stadtverband gilt es stark zu intensivieren, Mitglieder und Bürger sollen bei den anstehenden Entscheidungsprozessen in Merseburg mehr eingebunden und die Arbeit des Stadtverbandes mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden Medien nach außen deutlich sichtbarer gemacht werden.Eine neue Herausforderung und Aufgabe über die er sich sehr freue, so Michael Hayn in seiner abschließenden Erklärung über die künftige Arbeit des CDU-Stadtverbandes Merseburg in den kommenden Jahren.

Mitgliedervollversammlung im Schlossgartensalon

Am 29.09.2015 fand im Schlossgartensalon in Merseburg die Mitgliedervollversammlung unseres CDU-Kreisverbandes Saalekreis statt. Hier ging es unter anderem um die Wahl der Mitglieder und Ersatzvertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt zum Landtag von Sachsen-Anhalt.

Auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Steffen Rosmeisl nahmen der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, sowie unser Landrat Frank Bannert an der Versammlung teil. Beide hielten ein Grußwort an die zahlreich erschienen Mitglieder des Kreisverbandes, welche den Reden aufmerksam folgten. Hier ging es neben dem eigentlichen Thema -70 Jahre CDU- natürlich auch um das aktuelle Thema der  Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Als weiteres Highlight erhielten unsere Jubilare eine Auszeichnung. Hervorzuheben sind hier insbesondere Herr Cornelius Nägler und Herr Dr. Rolf Strauch, welche eine Auszeichnung für Ihre 50 jährige CDU-Mitgliedschaft erhielten. Aber auch unsere Mitglieder, welche in diesem Jahr 25 Jahre Mitglied der CDU sind, wurden geehrt.

 

Gemeinsame Veranstaltung der Senioren Union

…Saalekreis und Burgenlandkreis zum Thema „25 Jahre Deutsche Einheit – immer noch kein einheitliches Rentensystem

56Zu diesem Thema trafen sich am 11. 08. 2015 Mitglieder der CDU und der Seniorenunion der beiden Kreisverbände Burgenlandkreis und Saalekreis sowie zahlreiche Bürger im Hotel „Schöne Aussicht“ in 06667 Leißling, um mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Bergner und Dieter Stier zu diskutieren. Unser Landesvorsitzender der Seniorenunion Prof. Dr. Wolfgang Merbach moderierte unsere Veranstaltung, nachdem der Vorsitzende der SU KV Saalekreis, Erich Eckart und der stellvertretende Vorsitzende des CDU KV Burgenlandkreis, Dieter Stier, MdB, die Anwesenden herzlich willkommen hießen.

Dr. Christoph Bergner stellte sehr anschaulich dar, dass die Angleichung der Renten in Ost und West noch immer schwierig ist. Das hat in der Hauptsache damit zu tun, dass die Entwicklung der Wirtschaft und der Bruttolöhne im Osten nicht so vorankommt, wie man sich das vorgestellt hatte. Eine Angleichung scheint derzeit nicht erreichbar zu sein auch wenn sich die Unterschiede abschwächen. Bei der Vereinheitlichung des Rentensystems gibt es 2 Problemkreise. Das sind zum einen die gesetzliche Rentenversicherung und zum anderen die Sonderversorgungssysteme aus der DDR, wovon es 19 verschiedene Gruppen gibt, wie zum Bsp. Professoren, Hochschullehrer und Ingenieure. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die Rentenwerte schrittweise bis 2019 angeglichen werden. Dazu gehört aber auch, dass dann die Hochwertung der Löhne, die derzeit 17,17 % beträgt, wegfällt. Dr. Bergner sieht darin einen Nachteil der Arbeitnehmer im Osten. Frau Patzenhauer, Mitglied der Seniorenunion KV Saalekreis,  hat hier eine gegenteilige Meinung. Sie fordert für die Bestandsrentner im Osten die Angleichung der Punktwerte, deren Differenz aktuell 2, 16 € zum Punktwert West beträgt, wissend das die Hochrechnung der Löhne damit wegfällt. Das hat sie damit begründet, dass mit steigendem Einkommen die Höherrechnung gegenüber westdeutschen Arbeitnehmern ungerecht wird, da bei gleichem Einkommen einem ostdeutschen Arbeitnehmer z. Bsp. in diesem Jahr 17,17 % mehr Lohn für die Rente angerechnet wird, als er tatsächlich erarbeitet hat. Diese Hochrechnung erfolgt auch bei Einkommen die über dem westdeutschen Durchschnittsverdienst liegen. Selbst der einheitliche Mindestlohn wird bei heutiger Rentenberechnung im Osten höher bewertet als im Westen. Hier erscheint dann die Rentenversicherung nicht mehr solidarisch. Alle Rentner müssen Abstriche hinnehmen in Form der Rentenbesteuerung und der Rentendämpfungsfaktoren wie z. Bsp. dem Riesterfaktor. Die Rentenangleichung wird Gewinner wie Verlierer haben, aber das ist heute auch schon so. Herr Dr. Bergner machte noch einmal deutlich, dass die Rentenangleichung Zeit braucht, Frau Patzenhauer ist der Meinung das 25 Jahre ausreichend sind. Die Lebensleistung der Bestandsrentner, die in den seltensten Fällen in der Lage sind, ihre Renten aufzubessern und die während  ihrer Erwerbsphase wesentlich längere Arbeitszeiten leisten mussten, gehört anerkannt, indem die Rentenwerte angepasst werden.

Ein selbständiger Landwirt meldete sich zu Wort und berichtete, dass für seine Rente ein Gesetz von 1957 herangezogen wird, wonach Rentenzahlungen trotz Beitragszahlung verweigert werden. Dieter Stier bestätigte, dass eine so genannte „Hofabgabeklausel“ zu unterschiedlichen Auffassungen im Bundestag geführt hat. Er bot dem Landwirt ein Gespräch an um die persönliche Situation zu beraten und dieses Beispiel mit nach Berlin zu nehmen.

Eine Bürgerin sprach über Diskriminierung der Frauen im Rentenrecht bezüglich der Geschiedenen aus DDR-Zeiten. Hier erklärte Dr. Bergner, dass es ein Rückwirkungsverbot von Gesetzen gibt und deshalb eine Korrekturmöglichkeit über Leistungen des Ehepartners ausgeschlossen ist.

Auch die Riesterrente wurde angesprochen, die oft nicht hält was sie verspricht. Eine Rentnerin, die mehr als 45 Jahre als Krankenschwester gearbeitet hat und die „Rente mit 63“ ohne Abschläge in Anspruch nimmt, kann nicht verstehen, dass sie nur 450,00 € monatlich dazu verdienen darf. Dazu erklärte Dr. Ullmer vom Landesvorstand der CDA die Regelaltersgrenze und die Zuverdienstgrenzen.

Dieter Stier erklärte aus seiner Erfahrung durch Bürgergespräche, dass die heutigen Erwartungen an das Leben höchst unterschiedlich sind und das nicht nur bei der Rente. Viele Menschen verzichten heute lieber auf Geld zu Gunsten der Freizeit aber auch umgekehrte Fälle gibt es genügend. Man wird künftig Antworten darauf finden müssen.

Aus diesen Beispielen und vielen anderen am Rande der Veranstaltung aufgetretenen Fragen wird deutlich, dass die Anpassung des Rentenrechts sehr umfangreich ist und sich nicht nur auf die Anpassung der Rentenwerte konzentrieren kann. Deshalb ist rasches Handeln dringend geboten um die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht zu vollziehen.

Am Ende einer sehr guten informellen Veranstaltung bedankten sich Prof. Dr. Wolfgang Merbach und Erich Eckart bei allen Gästen und Akteuren und ganz besonders bei Dr. Christoph Bergner für seine Ausführungen.

13.08.2015
Magdalene und Rudolf Patzenhauer

Mitgliederkongress #CDU digital Einladung von Dr. Peter Tauber am 12. September nach Berlin

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Industrie 4.0, Big Data, Start-ups, Smart Home oder automatisiertes Fahren. Schon heute hat die Digitalisierung einen zentralen Stellenwert in unserem Alltag. Damit kommen neue Fragen auf: Welche Weichen müssen wir z. B. stellen, um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, und wie gehen Politik und Gesellschaft mit diesem Wandel um?
Diese und viele andere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren: Bei unserem ersten offenen Mitgliederkongress der CDU Deutschlands zur Digitalisierung am Samstag, 12. September 2015, von 11.00 bis 15.00 Uhr im Tempodrom in Berlin.

Bringen Sie sich mit Ihren eigenen Themen in die Diskussion ein, informieren Sie sich über die Vielfalt der Digitalisierung bei Unternehmen und Verbänden und erfahren Sie in einer Talk-Runde mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mehr über die Zukunft des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Deutschland. Zum Höhepunkt der Konferenz spricht die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel MdB. Das sind nur einige Veranstaltungspunkte. In der Einladung bzw. unter www.cdu.de/mitgliederkongress erfahren Sie zeitnah mehr über das Programm.

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Umweltpolitiker auf Einladung von Steffen Rosmeisl im Saalekreis – von Renaturierung bis Müllentsorgung –

cdu_bild_17_85Auch in diesem Jahr besuchten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion den Saalekreis.

Auf dem Programm stand zunächst ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Jens Bühligen zum Thema naturnahe Gewässerentwicklung „Mühlgraben Merseburg“. Bei dem anschließenden vor Ort Termin konnten sich die Landespolitiker davon überzeugen, dass die ca. 2 Mio. € Fördermittel, die das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt hat, sehr gut im Interesse des Naturschutzes angelegt sind. Aus dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik, einer Industriebrache mit gefährlichen und äußerst unansehnlichen Bauschuttbergen in unmittelbarer Nähe der Saale-Aue ist ein grünes Refugium für Wanderer, Radfahrer und Naturliebhaber entstanden.

Der nächste Programmpunkt war von aktueller Kreispolitik geprägt. Hier ging es zunächst in einer Diskussion mit dem stellvertretenden Landrat Hartmut Handschack um das Thema Abfallentsorgung des Kreises. Herr Handschack erläuterte zunächst die Intensionen der Kreisverwaltung in der Sache, wobei die Landtagsabgeordneten zur Effizienz der Abfallentsorgung einige Hinweise gaben.

Den Abschluss bildete eine Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer der Müllverbrennungsanlage TREA Leuna, Herrn Dr. Michael Hofmann. Hier wurde insbesondere das wirtschaftliche Umfeld dieser Verwertungsart beleuchtet und dann mit einer Besichtigung der Anlage die praktische Umsetzung gezeigt.

Merseburg und Leuna, 07. Juli 2015

Besuch des Landtages in Magdeburg

Freitag, 03. Juli 2015, Temperaturen bei 38 Grad Celsius, Sonne pur, eigentlich das richtige Badewetter !

57Nicht so für einige Mitglieder der Frauen Union aus Merseburg und Braunsbedra, die sich mit Bus und guter Laune auf den Weg in die Landeshauptstadt nach Magdeburg aufmachten.

Für 10.00 Uhr stand die Besichtigung des Landtagsgebäudes auf dem Programm.

Einen richtigen Schlagabtausch konnten wir live von der Besuchertribüne aus verfolgen, als es in der „Aktuellen Debatte“ um die Tätigkeit und Enttarnung des V-Mannes „Corelli“ ging. Nun hatten wir genügend Stoff für die anschließende Diskussion mit unserem Landtagsabgeordneten Steffen Rosmeisl. Nicht schlecht staunten wir, als sich noch unser Ministerpräsident, sowie die beiden Landtagsabgeordneten Frank Bommersbach und Ralf Wunschinski zu uns gesellten.

Dr. Haseloff legte uns einige aktuelle Themen aus Sicht der Landesregierung dar.

Schön, dass sich der Ministerpräsident und die drei Landtagsabgeordneten aus dem Saalekreis extra für uns die Zeit genommen haben. Nach einer leckeren Stärkung in der Kantine stand zunächst die Besichtigung der „Grünen Zitadelle“ auf dem Programm.

Dass das von Friedensreich Hundertwasser entworfene Haus diesen Namen mit Recht trägt, konnten wir eindrucksvoll erleben. Ihm ging es bei dem Entwurf dieses Hauses um die Schaffung einer „Oase für Menschlichkeit und für die Natur in einem Meer von rationellen Häusern“. Wir jedenfalls waren von der farblichen Gestaltung und den vielen grünen Ruhezonen sehr beeindruckt.

Ziemlich erschöpft freuten sich alle auf die bevorstehende Schifffahrt auf der Elbe, die trotz Niedrigwasser zu einem tollen Erlebnis wurde. Vom Schiff aus hat man eine ganz andere Sicht auf Magdeburg mit den vielen Grünflächen.

Viele neue Wohnhäuser und Institutionen sind in unmittelbarer Nähe zur Elbe entstanden.

Einhellig die Meinung, Magdeburg ist eine Reise wert!

Nicole Rotzsch ist nun Bürgermeisterin

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Heute, 1. Juli wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch feierlich als Bürgermeisterin der Stadt Querfurt in ihr Amt eingeführt. Emotional war gleich der Auftakt der Veranstaltung. Nach einer Gesangseinlage der Grundschüler der Philipp-Müller Schule überreichten diese Frau Rotzsch ihre Wünsche auf selbstgebastelten Herzblumen.

Anwesend waren nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Querfurt, die Ortsbürgermeister der jeweiligen Ortsteile, der scheidende Bürgermeister Peter Kunert, Staatssekretär Marco Tullner sowie die Landtagsabgeordneten Eva Feußner und Steffen Rosmeisl.

Es folgten sehr bewegende Reden von Nicole Rotzsch und Peter Kunert. Dann war es soweit. Herr Kunert übergab feierlich die Rathauskette an seine Nachfolgerin. „Nun ist es mein Rathaus.“, so der verschmitzte Kommentar der Bürgermeisterin. Zum Schluss bedankte sich Frau Rotzsch bei allen Anwesenden im Voraus für die Kraft und Unterstützung, Querfurt weiterhin liebens- und lebenswert zu gestalten.

Damit sind nach den Bürgermeisterwahlen nunmehr alle wiedergewählten Bürgermeister wieder und die Neuen im Amt. Probleme gibt es jedoch nach wie vor in Bad Dürrenberg. Dort stellt sich die Situation so dar, dass aufgrund der Wahlanfechtungsklage von Herrn Wahren aus Tollwitz (die MZ berichtete mehrmals darüber) gestern die Bestellung und Ernennung des gewählten Bürgermeisters Christoph Schulze auf Zeit zunächst für die Dauer von zwei Jahren (vgl. § 74 KVG LSA) erfolgte.

Danke an die Junge Union.

cdu_bild_13_51Das Wetter ist allerdings für die Zukunft noch ausbaufähig. Wir saßen aber im Trocknen und so war alles gut. Neben der Frauenunion und waren natürlich unsere Senioren vertreten. Auch der Kreisvorsitzende Steffen Rosmeisl MdL, Ralf Wunschinski MdL und einige Verbandsvorsitzende waren mit an Bord. Andere, wie zum Beispiel Frank Bommersbach MdL, konnten an dem Ausflug wegen einer Veranstaltung in Merseburg nicht teilnehmen. Das war etwas schade, denn ausreichend Platzkapazität war auf der ARONA vorhanden. So ist für’s nächste Jahr bzgl. der Teilnehmerzahl noch Luft nach oben.

 

17. Juni – ein historischer Tag für Deutschland

50Am 17. Juni lud der Landrat Frank Bannert zum Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 nach Leuna ein. Mit einer feierlichen Kranzniederlegung an der Gedenktafel wurde der Opfer des Volksaufstandes gedacht. Neben dem Landrat waren unter anderem die Landtagsabgeordneten Steffen Rosmeisl und Frank Bommersbach, die Bürgermeisterin der Stadt Leuna, Dr. Dietlind Hagenau und der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Leuna, Wolfgang Meisel anwesend.

Bei dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 legten die Arbeiter ihre Arbeit nieder und zogen in einem Protestzug von den Leuna Werken nach Merseburg. Dieser Höhepunkt des Widerstandes war Sinnbild für das Streben nach Demokratie und Freiheit und zugleich Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in der DDR.

Der Aufstand wurde durch die Kommunisten mit Hilfe russischer Panzer niedergeschlagen. Rufe nach freien Wahlen und der Wiedervereinigung Deutschlands wurden damals einfach platt gewalzt.

Dr. Herfried Köpernick wird sein Kreistagsmandat und Stadtratsmandat niederlegen

49Gestern hat Herr Dr. Herfried Köpernik angekündigt sein Kreistagsmandat und sein Stadtratsmandat niederzugelegen.

Herr Dr. Köpernik war seit dem Jahr 2000 Stadtratsmitglied in Merseburg und seit 2004 Mitglied des Kreistages Saalekreis.

Die Mitglieder des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Saalekreis danken Herrn Dr. Köpernik für sein langjähriges, aktives Engagement im Ehrenamt und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

 

Ina Zimmermann erhält Helene Weber Preis

48Seit einigen Jahren ist das CDU Mitglied Ina Zimmermann bereits sehr aktiv im CDU Kreisverband Saalekreis. Sie ist unter anderem stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Mitglied des Kreistages des Saalekreises, Beisitzer des Vorstandes des CDU Kreisverbandes Saalekreis, Mitglied des Ortschaftsrates und Ortsbürgermeisterin von Zappendorf. Nun wird sie auch auf Bundesebene für ihr Engagement mit dem Helene Weber Preis ausgezeichnet. Frau Zimmermann erhält diese Auszeichnung, weil sie eine hervorragende Nachwuchspolitikerin ist und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement die Jury beeindruckt hat.

Der Helene-Weber-Preis ist eine Auszeichnung für Frauen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren. Helene Weber war eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“. Diese haben vor 60 Jahren deutlich gemacht, wie wichtig politisches und zivilgesellschaftliches Engagement von Frauen ist. Dieses Jahr werden 20 Frauen aus ganz Deutschland diese Auszeichnung erhalten.

www.ju-saalekreis.de/index.php

Seniorenunion der CDU vor Ort

Heute hat der Vorstand der Seniorenunion des CDU KV Saalekreis Bad Dürrenberg besucht um mit Senioren ins Gespräch zu kommen und ihre Situation in der Stadt kennen zu lernen. Der Bürgermeister Herr Nemes und der künftige Bürgermeister Herr Schulze konnten aus persönlichen Gründen an der Beratung nicht teilnehmen. Dazu haben wir Bürgerinnen und Bürger ab 11:00 Uhr in das Hostel „Altes Salzamt“ eingeladen. Drei Bürger aus Bad Dürrenberg sind unserer Einladung gefolgt. Sie waren gut vorbereitet und informierten uns über ihre Aktivitäten, nachdem wir uns gegenseitig vorgestellt haben. Herr Pötsch und seine Frau berichten vom Vorruhestandsverein der Chemieregion Merseburg, Ortsgruppe Bad Dürrenberg mit z. Zt. 20 Mitgliedern. Dieser Verein wurde nach der Wende gegründet, die OG Bad Dürrenberg finanziert sich ausschließlich aus Eigenmitteln. Gemeinsam mit der Leuwo werden regelmäßig Veranstaltungen organisiert. Höhepunkte waren schöne Gruppenreisen.

Herr Eckart fragt nach Problemen, die nach Angabe der Anwesenden darin liegen, dass das Alter zunehmend Grenzen setzt und man immer mehr auf gegenseitige Unterstützung angewiesen ist. Keiner der Senioren möchte im Heim leben, umso mehr wird hier der Wunsch nach altengerechtem Wohnraum sowie Hilfe in den eigenen Räumen geäußert.

Herr Eckart erläutert mögliche Hilfen durch das Sozialamt, z. Bsp. den Behindertenfahrdienst; die Antragsunterlagen sind beim Sozialamt abzufordern.

In Bad Dürrenberg gibt es nach Aussage der Anwesenden keine Seniorenbegegnungsstätte in Regie der Stadt. Die Stadt stellt Gruppen und Vereinen Versammlungsräume zur Verfügung, verlangt dafür aber Gebühren, die vom überwiegenden Teil der Gruppen und Vereine nicht gezahlt werden können. Wir empfehlen darüber nachzudenken, sich für eine gemeinsame Begegnungsstätte für alle Senioren der Stadt stark zu machen.

Herr Soppe erklärt im Sinne seiner Frau, die sich um vieles im Ort kümmert, dass das Bürgervereinshaus zwar angeboten wird, die finanziellen Möglichkeiten aber nicht gegeben sind.

Die anwesenden Bürger setzen große Hoffnung auf ihren neuen Bürgermeister Christoph Schulze.

Prof. Merbach regt an, die CDU-Fraktion des Stadtrates für die Probleme der Senioren zu sensibilisieren und versichert, dass wir als politische Vereinigung für die Senioren eintreten werden.

Abschließend ist zu erkennen, dass es nicht nur das fehlende Geld ist, was die Arbeit schwierig macht, es fehlt an einem Interessenvertreter der die einzelnen Gruppen zusammenführt und gegebenenfalls betreut.

Der künftige Bürgermeister sowie der für diesen Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete Frank Bommersbach (CDU) werden über diese Begegnung in Kenntnis gesetzt.

Der Vorstand der Seniorenunion wird sich auch weiterhin für die Belange der Senioren im Landkreis Saalekreis interessieren. Gern nehmen wir Anregungen, Hinweise und Einladungen zu Gesprächen entgegen.

 

Wenn schon, denn schon 100 %

Am 20.04.2015 fand im Schweizer Haus in Vitzenburg die nunmehr vierte, letzte und mit Spannung erwartete Nominierung des Landtagskandidaten zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt für den Landeswahlkreis 40 statt.

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Nachdem sich in den Landtagswahlkreisen Saalekreis, Bad Dürrenberg-Saalekreis und Merseburg die jetzigen Abgeordneten Ralf Wunschinski, Frank Bommersbach und Steffen Rosmeisl als Kandidaten für die Wahl im Jahr 2016 behaupten konnten, stand nun noch die Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis Querfurt an. Da die jetzige Abgeordnete Nicole Rotzsch im Juli 2015 ihr Amt als Bürgermeisterin der Stadt Querfurt antritt, legt sie ihr Landtagsmandat nieder und steht für die Wahl des Landtages als Kandidatin nicht mehr zur Verfügung. Durch die Parlamentsreform hat sich der Wahlkreis Querfurt verändert und gehört nun mit der Gemeinde Finne aus dem Burgenlandkreis zusammen. Neben Nicole Rotzsch war bei der Wahlveranstaltung auch noch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, als prominentes stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Aber auch auswärtige Gäste konnten begrüßt werden. So waren Uda Heller MdB und Frau Dr. Wölfer und Brunhilde Liebrecht als Vorsitzende und Geschäftsführerin der Frauenunion Sachsen-Anhalt am Ergebnis der Wahl interessiert. Geleitet wurde die Wahl durch den Kreisvorsitzenden Steffen Rosmeisl. Die Landtagsabgeordnete Eva Feußner war einzige Bewerberin zur Wahl. Nach einer ausführlichen, informativen Rede stimmten die 57 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in geheimer Wahl über die Nominierung ab. Eva Feußner erhielt bei dieser Abstimmung 57 Stimmen. 100% !!! Das war schon ein Knaller, mit dem wohl niemand gerechnet hatte.

Herzlichen Glückwunsch an Eva Feußner und allen anderen Kandidaten zur Landtagswahl.