Am 28.10.2019 fand in Merseburg die Regionalkonferenz "Kommission 2030" statt. Der gastgebende CDU-Kreisverband Saalekreis freute sich über die gut besuchte Veranstaltung. Es waren unter anderem gekommen:

• Ministerpräsident Reiner Haseloff MdL
• Innenminister Holger Stahlknecht MdL
• Heike Brehmer MdB
• Sepp Müller MdB
• Dieter Stier MdB
• Frank Bommersbach MdL
• Bildungsminister Marco Tullner MdL
• Justizministerin Anne-Marie Keding

Eröffnung durch Holger Stahlknecht und Reiner Haseloff

Der Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht eröffnete die Veranstaltung mit einem engagierten Statement. Er ging kurz auf die aktuellen Ereignisse in Halle ein und hob die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit hervor. Deutschland und Sachsen-Anhalt haben eine geschichtliche Verantwortung Antisemitismus und Extremismus zurückzudrängen. Der Anschlag zeigte  auch die hohe Bedeutung der Polizeiarbeit, welche der Minister ausdrücklich hervorhob. Anschließend ging der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts auf die Wahl in Thüringen ein. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung legte er sich für die CDU Sachsen-Anhalt eindeutig fest: keine Koalition mit den LINKEN und keine Koalition mit der AfD!

Die Menschen erwarteten Antworten: Es wird ein Transferprozess für die Arbeitsplätze benötigt. Hierfür muss gekämpft und Ideen entwickelt werden!

Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte in seiner kurzen Ansprache heraus, dass sich die Rahmenbedingungen der Politik insbesondere für die CDU geändert haben. Mit Blick nach Berlin und in die umliegenden Bundesländer machte er deutlich, dass deren politischen Verhältnisse nicht direkt mit Sachsen-Anhalt vergleichbar sind. Ziel der "Kommission 2030" sollte die Aktualisierung des Landesprogramms der CDU sein. Es müssen heute die Weichen für das Jahr 2025 gestellt werden, damit Sachsen-Anhalt auch weiterhin ein "Bollwerk der Demokratie" bleibt.

Moderierte Diskussion durch Sepp Müller und Sandra Yvonne Stieger

Sepp Müller MdB und Sandra Yvonne Stieger führten gemeinsam durch das Arbeitspapier und die Diskussion mit den Mitgliedern. Wichtige Themen waren die Weiterentwicklung Sachsen-Anhalts im Bereich der Digitalisierung, die Schaffung neuer Forschungszentren z.B. im Gebiet der Baterietechnologie sowie die Klimapolitik, Klimafolgen und Waldsterben und Recycling.

Die moderne Moderation der Diskussion mit der Möglichkeit sich direkt über Online-Beiträge zu beteiligen, wurde von den CDU-Mitgliedern zahlreich genutzt. In konstruktiven Beiträgen diskutierten die Teilnehmer die vorliegenden Ideen und entwickelten eigene Ergänzungen.

Schlussworte durch den Ministerpräsident

Zum Abschluss der Regionalkonferenz erhielten Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht die Gelegenheit zu den angesprochenen Themen Stellung zu nehmen. Sie sagten noch einmal die Unterstützung der Landes-CDU bei der Umsetzung der aktuellen Aufgaben zu und zeigten sich optimitisch, mit dem eingeschlagenen Weg ein zukunftsicheres Sachsen-Anhalt gestalten zu können!