Der 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt fand heute in Magdeburg statt. Wichtigster Programmpunkt war die Beratung und der Beschuss des Leitantrags "Wir, die CDU - unsere Identität".

In seiner Begrüßung zu Beginn des kleinen Parteitags stellte der Innenmister und Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht das konservative Profil der Partei in den Vordergrund. Die Polarisierung der Gesellschaft und das Erstarken der AfD haben zur Bildung der Keniakoalition geführt. Diese Notlösung stellt aber keine Koalition der Mitte sondern ein Mitte-Links Bündnis dar. Die Partei muss weiterhin zusammenhalten, um keine Haarrisse in der Partei zu erlauben. Die CDU in Sachsen-Anhalt muss wieder eigene Postionen vertreten und darf sich nicht von politischen Gegnern treiben lassen. Holger Stahlknecht sprach sich gegen eine Politik der "ökologischen und sozialen Vorschriften" aus. Es darf in Sachsen-Anhalt keine ideologische Landwirtschaftspolitik geben. Ein weiterer Schwerpunkt des Landesvorsitzenden war die Familienpolitik. Die CDU steht zur Verantwortung für die Familien. Dazu gehört gerade auch das klassische Familienbild. Diese Position muss in einer demokratischen Gesellschaft vertretbar sein und darf nicht einer "Sprachpolizei" zum Opfer fallen. In der Asylpolitik betonte Holger Stahlknecht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Die CDU muss geschlossen und stark für einen Koalition der Tugend kämpfen.

"Die CDU muss die Herausforderungen der Zukunft mit Optimismus annehmen!"

Nach den Grußworten des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und des Magdeburger Kreisvorsitzenden Tobias Krull MdL folgte der rednerische Höhepunkt der Veranstaltung. In seiner mitreißenden Rede spannte Friedrich Merz einen Bogen von den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu den Zukunftsthemen der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stand zunächst die Außen- und Sicherheitspolitik. Friedrich Merz errinnerte an die friedliche Revolution von 1989 und stellte klar, dass wir gerade jetzt in der Weltpolitik wieder vor großen Herausforderungen stehen. Allein in den letzten 4 Jahren sind mit dem Brexit, der Russland-Ukraine Krise, der Präsidentschaftswahl in den USA und dem 90. Parteitag der KP Chinas Konflikte entstanden, auf die auch die deutsche Gesellschaft und die CDU Antworten finden müssen. Weitere Schwerpunkte waren die Entwicklungen in der Umwelt- und Energiepolitik sowie Wirtschafts- und Sozialfragen. Neben der notwendigen inhaltlichen Diskussion betonte Friedrich Merz, dass die CDU mit Optimismus und Freude an der politischen Arbeit die Herausforderungen der Zukunft annehmen muss. Mit den Worten "es liegt an uns" beendete er unter anhaltenden Applaus der Delegierten seine Ansprache an den Landesausschuss.

Am Nachmittag wurde der Landesausschuss mit einer Einführung in den Leitantrag durch André Schröder MdL fortgesetzt. Das Grundlagenpapier umfasst die wichtigsten Positionen der CDU Sachsen-Anhalt, um auch zukünftig profiliert soziale, liberale und konservative Standpunkte in Sachsen-Anhalt zu leben. Die insgesamt 87 Änderungsanträge wurden in einem gemeisamen Beschluss gebündelt und verabschiedet. Mit einem praktisch einstimmigen Beschluss legte damit der Landesausschuss die Weichen für die CDU Politik der nächsten Jahre!