Meine Ziele für die Kommunalwahl 2024
Meine Ziele für die Kommunalwahl 2024
Am 09. Juni trete ich erneut für als Vertreter im Ortschaftsrat, im Stadtrat sowie im Kreistag Saalekreis an.
In den vergangenen Jahren konnte ich mich mit vielen Mitstreitern für Bürger und Familien in der Stadt Landsberg und im nördlichen Saalekreis einsetzen. Häufig waren es gerade die vermeintlich kleinen Fortschritte, für die sich der Einsatz lohnte. Wir konnten in Landsberg Projekte wie die Sanierung von Hort und Turnhalle in Hohenthurm, den Start für den neuen Hort Landsberg und das von mir in den Stadtrat eingebrachte Radwegekonzept voranbringen.
Im Kreistag habe ich wichtige Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und den - immer noch zu langsamen - Ausbau der Breitbandinfrastruktur unterstützt. Durch wiederholte Gespräche mit der Kreisverwaltung und dem OBS wurde die Taktung der Buslinien und die Anbindung der Ortschaften im nördlichen Landsberg verbessert. Besonders freue ich mich, dass wir als Saalekreis in diesem Jahr die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg ausrichten könnten. Nutzen Sie die Chance für einen Besuch!
Die vor uns liegenden Jahre werden herausfordernd! Die finanzielle Situation sowohl in der Stadt Landsberg als auch im Saalekreis wird schwieriger. Versprechungen allein helfen nicht weiter!
Daher werde ich auch zukünftig besonders kritisch auf die Ausgaben der Kreisverwaltung schauen. Investitionen in Radwege, Straßen und Schulen ebenso wie in die notwendige Ausrüstung unser Freiwilligen Feuerwehren müssen für alle Kommunen weiterhin möglich bleiben. Daher muss die Kreisumlage so niedrig wie möglich gehalten werden.
Demokratie ist für mich keine Selbstverständlichkeit. Sie erfordert gemeinsames Engagement und Zusammenarbeit.
Ich trete dafür ein, diese Aufgaben zusammen mit der Verwaltung und allen gewählten Vertreten anzugehen.
Gemeinsam! Für die Bürger der Stadt Landsberg und den Nördlichen Saalekreis!
Ausbau von Radwegen
Ich habe in den vergangenen 5 Jahren mit viel Herzblut und Engagement für den Ausbau der Radwege in der Stadt Landsberg gekämpft. Mein Ziel ist es, hier einen sichtbaren Fortschritt für die Bürger zu erreichen!
Was habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Stadtrat hierfür in den letzten Jahren getan?
Aufgrund meiner Initiativen wurden 2020 bis 2022 wichtige Grundsteine für den Ausbau der Radwege in der Stadt Landsberg im Stadtrat beschlossen:
- Vorlage Dr. Raschke: "Erarbeitung eines Radwegkonzepts durch die Stadtverwaltung" (Herbst 2020). Da keine Umsetzung durch die Verwaltung erfolgte, habe ich die nachfolgenden Vorlagen sowie ein Radwegekonzept erarbeitet und in den Stadtrat eingebracht:
- Vorlage Dr. Raschke: Grundsatzbeschluss zum geförderten Radwegebau 2022-2024 mit der Bereitstellung von jährlich 250.000€ für den geförderten Radwegebau (Stadtratsbeschluss 45/05/2021 am 27.05.2021)
- Vorlage Dr. Raschke: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des geförderten Radwegeprojekts Rabatz-Hohenthurm (Stadtratsbeschluss 46/05/2021 am 27.05.2021)
- Vorlage Dr. Raschke: Aktualisierung der Planungsunterlagen zum Radweg Rabatz-Hohenthurm (Stadtratsbeschluss 47/05/2021 am 27.05.2021)
- Vorlage und eigene Erarbeitung Dr. Raschke: Radwegekonzept für die Stadt Landsberg (Stadtratsbeschluss 56/07/2021 am 15.07.2021)
- Planungsbeschluss zur Vorplanung (Phase 1-3) für die Radwege Petersdorf-Niemberg und Hohenthurm-Gütz (Stadtratsbeschluss 48/07/2022 am 30.06.2022 sowie Beschluss des Vergabeausschusses BV/295/2022 vom 13.12.2022)
Trotz aller Beratungen und Beschlüsse sowie vorhandener Gelder in den Haushalten 2022 und 2023 ist es der Stadtverwaltung unter der Bürgermeisterin Frau Werner und dem amtierenden Bürgermeister Herrn Halfpap nicht gelungen eine Umsetzung der Beschlüsse zu erreichen.
Die Ursachen sind vielfältig und nicht einfach zu klären: fehlende Priorisierung durch die Bürgermeister, Blockade durch Grundstückseigentümer, fehlender Umsetzungswille im Stadtrat. Leider sind wesentliche Beratungen zur Umsetzung und den aufgetretenen Problemen und Blockaden im Jahr 2023 in den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse geführt worden. Daher sind die Protokolle nicht öffentlich zugänglich!
Mein Ziel bleibt es, auch in den kommenden Jahren für die Umsetzung des Radwegkonzepts in Landsberg zu kämpfen.
Ein Weg kann die Gründung einer Planungsgesellschaft des Landkreises sein, da die Verwaltungen der Kommunen mit der Planung der Radwege und der vielfältigen Förderung unterstützt werden müssen.
Service für die Bürger
Verwaltung ist kein Selbstzweck! Sie dient den Anliegen und Bedürfnissen der Bürger.
Es ist für mich weiterhin ein wichtiges Ziel, dass die Verwaltung in der Stadt Landsberg handlungsfähig und im Interesse der Bürger aufgestellt wird. Das ist den beiden Bürgermeistern leider in den letzten Jahren nicht geglückt. Für vermeintlich einfache Anliegen, wie das Beantragen eines neuen Personalausweises müssen im Augenblick Termine mehrere Monate im Voraus reserviert werden. Hier müssen klare Prioritäten durch den Bürgermeister gesetzt werden. Mein Antrag im Februar 2024 zur Verbesserung der Öffnungszeiten im Bürgerservice war leider nicht mehrheitsfähig.
Als Vertreter im Stadtrat und Kreistag werde ich mich auch weiterhin für eine bürgerfreundliche Verwaltung mit erreichbaren Öffnungszeiten auch ohne Terminvergabe einsetzen!
Mein Ziel ist es daher, dass in der Stadt Landsberg ausreichend qualifiziertes Personal im Einwohnermeldeamt und im Standesamt eingesetzt wird. Zukünftig müssen die Bürger ihre Anliegen auch durch digitalisierte Verwaltungen bequem von zu Hause erledigen können. Daher setze ich mich im Kreistag und in Stadtrat für die Digitalisierung der Verwaltungen ein.
Unterstützung der Ortsfeuerwehren
Die Unterhaltung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe jeder Kommune!
Die vergangenen 5 Jahre waren in der Stadt Landsberg durch wesentliche Investitionen in die Geräteausstattung der Freiwilligen Feuerwehren geprägt. Hierbei habe ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion die geplanten Anschaffungen von Neu- und Ersatzfahrzeugen immer unterstützt.
Leider ist es dem Stadtrat nicht gelungen, eine geeignete Gesprächsbasis für einen regelmäßigen Austausch mit der Stadtwehrleitung und den Kameraden der Ortfeuerwehren zu finden. Mein Versuch, mit dem Ordnungsausschuss die Grundlage für die notwendigen Beratungen zu schaffen, wurde von der Stadtwehrleitung gern angenommen. Trotzdem bleibt es für mich ein wichtiges Ziel, dass der zukünftige Stadtrat und die Freiwillige Feuerwehr einen Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.
Der ehrenamtliche Einsatz der Kameraden für unsere Bürger verlangt Respekt, Anerkennung und ausreichende Ausstattung.
Zu den wichtigsten Aufgaben die nach der Kommunalwahl schnell und mit Nachdruck durch den Stadtrat angegangen werden müssen, gehören der Feuerwehrbedarfsplan und der Löschwasservertrag mit dem WAZV. Beide Dokumente sind für eine strukturierte Planung der notwendigen Investitionen und für den täglichen Einsatz der Kameraden entscheidend.
Empfehlen Sie uns!