Die CDU-Fraktion im Kreistag unterstütze bei der Sitzung am 14.12.2022 wichtige Strukturentscheidungen im Saalekreis.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der notwendige finanzielle Ausgleich der Mehrkosten im ÖPNV. Für die beiden Verkehrsgesellschaften mussten für 2022 aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise Mehrkosten in Höhe von 1.0 Mio € bereitgestellt werden. Die Mittel konnten zu einem großen Teil aus Einsparungen im Personalbudget der Kreisverwaltung gedeckt werden. Dies zeigt, dass die notwendigen Einsparpotentiale im Kreishaushalt - insbesondere beim Personal - weiter entwickelt werden müssen, damit der Saalekreis handlungsfähig bleibt.

Ein wichtiges Zukunftsthema für den Landkreis wurde in der Sitzung beraten. Der Strukturwandel durch den Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt wird durch Fördermittel aus EU, Bund und Land gefördert. Da absehbar ist, dass die Fördermittel nicht für alle geplanten Projekte im Kohlerevier Sachsen-Anhalt ausreichen werden, haben sich der Saalekreis und die Stadt Halle (Saale) gemeinsam entschlossen, eine Vereinbarung zwischen den fünf Landkreisen und dem Land Sachsen-Anhalt vorzuschlagen, um zu einer Einigung und damit zu einer Planungssicherheit bezüglich der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu kommen. Der Landrat erläuterte in der Sitzung die Schwierigkeiten alle 5 wesentlichen Projekte in geeigneter Weise zu fördern. Die CDU-Fraktion unterstützt das Ziel der Vereinbarung und ergänzte den Beschluss durch einen Änderungsantrag, der den Handlungsspielraum des Landrats erweiterte. 

Abschließend wurde die Weiterentwickung des Klinikums des Saalekreises in der Sitzung auf den Weg gebracht. Ziel des Beschlusses zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Carl-von-Basedow-Klinikum und dem Universitätsklinikum Halle ist es, künftig in einem öffentlichen gesellschaftsrechtlichen Verbund zu agieren. Damit soll langfristig der Erhalt der Standorte im Saalekreis in öffentlicher Hand gesichert werden.