Sehr geehrter Herr Landrat Hartmut Handschak,

mit Befremden und Besorgnis hat die CDU-Fraktion im Kreistag die im Rahmen einer Demonstration am 19.12.2019 erhobenen und darüber hinaus in verschiedenen Medien (z.B. Transit-Magazin für Halle und Umgebung) publizierten, herabwürdigenden Angriffe gegen den Leiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes des Saalekreises zur Kenntnis genommen.

Das Ausländeramt hat auf der Grundlage der Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, entsprechender Erlasse der Landesregierung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes für bestimmte Gruppen von Leistungsberechtigten, die beispielsweise an ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken oder ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen (die Vorsetzungen sind im Gesetz abschließend aufgezählt)

• Leistungskürzungen verfügt und entschieden anstelle von
• Bar- oder Sachleistungen Wertgutscheine an diese Berechtigten

auszugeben.

Im Rahmen der oben genannten Demonstration und der beispielhaft genannten Veröffentlichungen wurde das rechtskonforme Handeln des Ausländeramtes in den Kontext von Unterdrückung, Folter, dem nationalsozialistischen Regime,  dem Holocaust gestellt sowie als menschenunwürdig und menschenverachtend diffamiert.

Diese Diffamierungen werden durch persönliche Angriffe gegen den Leiter des Ausländeramtes ergänzt.

Der Vergleich des rechtsstaatlichen und mit rechtsstaatlichen Mitteln überprüfbaren Handelns von Verantwortungsträgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung mit den Machenschaften des nationalsozialistischen Terrorregimes weisen wir mit Nachdruck auf das Schärfste zurück.

Derartiges Vorgehen ist unseres Erachtens auch nicht mit dem Hinweis auf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Zu den möglichen Folgen einer solchen völlig unangemessenen Polemik sei auf die Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Firma Sodexo, die u.a. das Gutscheinsystem für den Saalekreis umsetzt, im April 2018 verwiesen.

Sehr geehrter Herr Landrat Hartmut Handschak,

die CDU-Fraktion des Kreistages möchte Ihnen ausdrücklich versichern, dass wir uns hinter das rechtsstaatliche Handeln der Kreisverwaltung stellen. Wir möchten Sie auf diesem Wege bitten, dies auch den Beschäftigten zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen verbleibt

Frank Bommersbach MdL (Fraktionsvorsitzender)