Kreistagssitzung am 06.07.2022

06.07.2022

CDU-Fraktion im Saalekreis unterstützt das Radverkehrskonzept / Konsolidierung des Kreishaushalts auf den Weg gebracht

In der Sitzung des Kreistags Saalekreis unterstützte die CDU-Fraktion mehrheitlich die Vorlagen der Kreisverwaltung. Wichtigste Themen waren das Radverkehrskonzept sowie der Beschluss zur Haushaltskonsolidierung des Landkreises.

Das Radwegekonzept wurde in Zusammenarbeit mit den Kommunen und unter mehrfacher Bürgerbeteiligung erstellt. Es soll zukünftig die Grundlage für die Planungen des Alltagsnetzes innerhalb der Gemeinden sowie des TourNetzes, welches regionale touristische Radwege bündelt, bilden. Die CDU-Fraktion sowie die CDU Bürgermeister haben die Erarbeitung aktiv in den Ausschüssen und den Gemeinden unterstützt. Wichtig für die Umsetzung ist eine übergreifende Unterstützung der Kommunen durch den Landkreis sowie geeignete Fördermittelprogramme durch Bund und Land in den folgenden Jahren.

Das heute verabschiedete Eckpunkteprogramm zur Konsolidierung des Kreishaushalts geht direkt auf eine Forderung der CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 zurück. Die CDU-Fraktion hat die zunehmenden Schwierigkeiten der Kreisverwaltung einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen erkannt und den Landkreis zum rechzeitigen Gegensteuern aufgefordert. Mit der heutigen Entscheidung ist nur ein erster Grundstein gelegt worden. Die Umsetzung in der Haushaltsplanung 2023 muss nun durch die Kreisverwaltung realisiert werden.